RGBlog
Ralph Günther
exali-Gründer | Versicherungsexperte

Urteilsbegründung wie sie nicht geht: Richter kopiert fürs Urteil sinnfrei Dokumente aus der Akte

Wenn jemand kurz vor der Pension steht, hat er am Ende seines Berufslebens noch einiges zu erledigen. Noch schnell mit allen Arbeitskumpels zum Essen gehen, die Yuccapalme einpacken und möglichst viele Post-Its für die Nachwelt hinterlassen. Da kommt auf die letzten Arbeitstage schön was zusammen. Dass da nicht für jede Nebensächlichkeit Zeit bleibt, ist klar. So ging es einem Richter, der wohl keine Lust mehr auf die öden Urteilsbegründungen hatte. Warum auch? Die Akte gab doch viele tolle Schriftsätze her.

Beine hochlegen und trotzdem den Richterhammer schwingen?
Beine hochlegen und trotzdem den Richterhammer schwingen?

Mein heutiges Webzuckerl ist ein gutes Beispiel dafür, dass „Copy and Paste“ selten eine gute Idee ist.

Lieber kopieren als Akte studieren?

In meinem Beruf habe ich beinahe täglich mit Anwälten zu tun, die sich um ihre berufliche Absicherung kümmern. Daher findet sich diese Themenwelt auch von Zeit zu Zeit auf meinem Blog. Bei der Recherche für einen anderen Artikel bin ich über diese unglaubliche Geschichte gestolpert und wollte sie euch nicht vorenthalten.

Was war passiert? Ein Richter hat, anstatt die Urteilsbegründung selbst zu schreiben, einfach sinnfrei Teile der Akte zusammenkopiert. Und das einschließlich sämtlicher Streichungen. Das ist aber noch nicht alles. Noch dazu kopierte er als Einlassung des Angeklagten einen Schriftsatz aus der Akte, der erstens nicht in der Hauptverhandlung zur Sprache kam und zweitens auch nicht die Stellungnahme des Angeklagten war. In der Urteilsbegründung standen also Sachverhalte, die im Prozess nicht mal vorkamen.

Mildes Urteil für rasenden LKW-Fahrer

Der einzige, der sich zumindest vorerst über den Murks des Richters freuen durfte, war der Angeklagte. Denn durch seine allgemeine Unlust beurteilte der Richter den Fall viel zu mild. Der Angeklagte, ein 52-jähriger LKW-Fahrer, hatte unter Alkohol- und Drogeneinfluss mit seinem BMW feiernde Jugendliche angegriffen und einen von ihnen am Fuß verletzt. Der Richter verurteilte ihn in erster Instanz zu 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Diese Milde war es, die den ganzen Pfusch aufdeckte. Denn die Staatsanwaltschaft legte Einspruch ein und so wurde der Fall vor dem Landgericht Köln neu verhandelt. Der Richter dort wunderte sich sehr über das – so seine Worte – „Scheinurteil“ und titulierte die Arbeit des Erstrichters als „Frechheit.“

„Null Bock“ = Rechtsbeugung?

Das Ende der Geschichte: Das Landgericht hob das erste Urteil auf und verurteilte den Lastwagenfahrer zu einem Jahr Freiheitsstraße auf Bewährung. Mit dem Richter beschäftigt sich jetzt eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft. Möglicherweise muss er sich wegen Rechtsbeugung verantworten. Laut Strafgesetzbuch ist das mit einer Freiheitsstraße von bis zu fünf Jahren bedroht.

Weitere interessante Artikel:

Kategorien

Über Ralph Günther

Ralph Blog Bild

Schnell, einfach und komplett online: So stellte ich mir als Versicherungsmakler den Abschluss einer Berufshaftpflicht für Freelancer und Selbständige vor.  Da kein Anbieter eine ansprechende Lösung hatte, setzte ich meine Idee 2008 selbst um und gründete die exali AG (damals exali GmbH). Über meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse schreibe ich auf dem RGBlog.

Über die exali AG

exali logo

Die exali AG mit Sitz in Augsburg ist der Spezialist für Berufshaftpflicht-versicherungen für Freelancer und Selbständige. Ein intuitiver Online-Rechner ermöglicht den Abschluss einer Berufshaftpflicht in unter 10 Minuten. Bei exali treiben wir die Digitalisierung der Versicherungsbranche jeden Tag ein weiteres Stück voran.

Alles rund um Chancen und Risiken im Business auf exali.de:

kira auf der heide sVzyYxvM unsplash
Kundengeschenke: Das müssen Sie als Freelancer rechtlich beachten

Erfahren Sie, wie Sie Kundengeschenke rechtssicher gestalten! Im Artikel entdecken Sie die wichtigsten steuerlichen Aspekte und Tipps, um die Kundenbindung zu stärken.

weiterlesen

thisisengineering TeJZCGZXRw unsplash
Patentanmeldung: So schützen Selbständige und Unternehmen ihre Ideen

Entdecken Sie, wie Sie Ihre Innovationen durch Patentanmeldung schützen können. Erfahren Sie alles über Schritte, rechtliche Voraussetzungen und Fördermöglichkeiten!

weiterlesen

jj ying bghKxNUj unsplash
Cyber Resilience Act: Das müssen Sie wissen
Erfahren Sie, wie sich der Cyber Resilience Act auf Unternehmen auswirkt. Unser Artikel verschafft Ihnen einen Überblick über neue Regelungen und weitere wichtige Eckpunkte. weiterlesen
alexander grey rItGZvquWk unsplash
Steuererklärung als Freelancer: So sparen Sie Zeit und Geld
Mantelbogen, Anlagen, EÜR…die Steuererklärung kann für Freelancer ganz schön verwirrend sein. Unser Artikel liefert Tipps, mit denen die Erstellung einfacher gelingt. weiterlesen

Schnell, einfach und komplett online: So stellte ich mir als Versicherungsmakler den Abschluss einer Berufshaftpflicht für Freelancer und Selbständige vor.  Da kein Anbieter eine ansprechende Lösung hatte, setzte ich meine Idee 2008 selbst um und gründete die exali AG (damals exali GmbH). Über meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse schreibe ich auf dem RGBlog.

Ralph Blog Bild
Ralph Blog Bild

Schnell, einfach und komplett online: So stellte ich mir als Versicherungsmakler den Abschluss einer Berufshaftpflicht für Freelancer und Selbständige vor.  Da kein Anbieter eine ansprechende Lösung hatte, setzte ich meine Idee 2008 selbst um und gründete die exali AG (damals exali GmbH). Über meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse schreibe ich auf dem RGBlog.

LogoBlog

Absicherung für Ihr Business ohne kompliziertes Versicherungs-Blabla und tonnenweise Papierkram? Das gibt’s bei exali. Wir sind seit 2008 der Makler für Ihre Berufshaftpflicht – und zwar europaweit! Bei uns schließen Sie Ihren Versicherungsschutz komplett online in Echtzeit ab. Wählen Sie aus maßgeschneiderten Lösungen zur Absicherung von Risiken in Ihrem Berufsfeld: von IT- und Engineering-Experten über Kreative und Medienschaffende bis hin zu Beratern und eCommerce-Anbietern. Mit frei wählbaren Zusatzbausteinen wächst Ihre Berufshaftpflicht mit Ihrem Business mit. Bei Fragen und im Schadenfall sind unsere Profis aus dem exali-Kundenservice persönlich für Sie da. Denn wir finden: Ein digitales Angebot und persönliche Betreuung gehören unbedingt zusammen. So können Sie sich ganz auf Ihr Business konzentrieren – die Risiko-Absicherung übernehmen wir.