RGBlog
Ralph Günther
exali-Gründer | Versicherungsexperte
Zu laut zum Arbeiten

Ruhe bitte! Sanierung wird gestoppt, um Anwälte nicht zu stören

Habt ihr euch am Arbeitsplatz auch schon mal gedacht: „Bei diesem Lärm kann doch keiner arbeiten!“? Wer davon träumt, den Krach und Dreck einer Sanierung einfach abzustellen, kann sich über ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt freuen. Eine Kanzlei hat sich gegen die Umbaupläne des Vermieters gewehrt und gewonnen.

Bei diesem Krach kann sich keiner konzentrieren, meint auch das OLG Frankfurt.
Bei diesem Krach kann sich keiner konzentrieren, meint auch das OLG Frankfurt.

Warum dieser nicht einmal außerhalb der Bürozeiten sanieren darf, lest ihr hier…

Kanzlei will weder ausziehen noch Baulärm ertragen

Das Frankfurter Westend liegt zentral und bietet gute Nachbarschaft. Kein Wunder also, dass es bei Ärzten, Anwälten und Banken hoch im Kurs steht. Eine Bank, die dort ein Gebäude erworben hat, hatte demnach große Pläne und kündigte umfassende Modernisierungsarbeiten des Hauses an. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne die Anwaltskanzlei gemacht, die im vierten Stock des Gebäudes sitzt. Denn die wollte erstens nicht – wie von der vermietenden Bank nahegelegt – vorzeitig ausziehen und zweitens auch nicht bei Baulärm, Erschütterung und Schmutz arbeiten.

Als die Bank mit der lautstarken Entkernung des Gebäudes begann, erließ das Landgericht Frankfurt auf Antrag der Kanzlei eine einstweilige Verfügung. Denn, so das Gericht, den Mitarbeitern der Kanzlei sei es nicht zuzumuten, bei diesem massiven Baulärm zu arbeiten…

Kanzlei muss Schlagbohrer und Baustaub nicht dulden…

Und auch das OLG Frankfurt gab den Rechtsanwälten Recht. Denn im Mietvertrag ist die Nutzung der Räumlichkeiten im vierten Stock als Rechtsanwalts- und Notariatsbüro geregelt. Deswegen müsse der Vermieter „Störungen dieses vertragsgemäßen Gebrauchs, insbesondere durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Verschmutzungen oder sonstige Immissionen grundsätzlich […] unterlassen und zugleich solche Störungen durch Dritte ab[zu]wehren.“ Eine umfassende Entkernung würde außerdem den Rahmen dessen sprengen, was bei einem Vermieterwechsel normalerweise an Maßnahmen zu erwarten sei. Laut Urteil vom 12.03.2019, Az. 2 U 3/19 müssen „geistige Tätigkeiten“ in Büroräumen ungestört durchgeführt werden können. Wenn die Kanzlei also wegen der Baustelle nicht arbeiten kann, dann darf eben nicht saniert werden.

… auch nicht nachts und am Wochenende

Halb so schlimm, denkt ihr jetzt vielleicht. Sollen die eben nachts und am Wochenende modernisieren. Aber auch das muss die Kanzlei nicht dulden, entschied das OLG. Denn schließlich darf diese die Büroräume laut Mietvertrag ohne zeitliche Einschränkung nutzen. Und wie wir alle wissen, arbeiten Anwälte und Notare auch gerne mal zu nachtschlafender Zeit und am Wochenende. Tja, und die sanierungswütige Bank? Die muss sich mit ihren Baumaßnahmen nun bis Ende 2023 gedulden, dann nämlich endet der Mietvertrag der Kanzlei.

Weitere Interessante Artikel:

Kategorien

Über Ralph Günther

Ralph Blog Bild

Schnell, einfach und komplett online: So stellte ich mir als Versicherungsmakler den Abschluss einer Berufshaftpflicht für Freelancer und Selbständige vor.  Da kein Anbieter eine ansprechende Lösung hatte, setzte ich meine Idee 2008 selbst um und gründete die exali AG (damals exali GmbH). Über meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse schreibe ich auf dem RGBlog.

Über die exali AG

exali logo

Die exali AG mit Sitz in Augsburg ist der Spezialist für Berufshaftpflicht-versicherungen für Freelancer und Selbständige. Ein intuitiver Online-Rechner ermöglicht den Abschluss einer Berufshaftpflicht in unter 10 Minuten. Bei exali treiben wir die Digitalisierung der Versicherungsbranche jeden Tag ein weiteres Stück voran.

Alles rund um Chancen und Risiken im Business auf exali.de:

thisisengineering TeJZCGZXRw unsplash
Patentanmeldung: So schützen Selbständige und Unternehmen ihre Ideen

Entdecken Sie, wie Sie Ihre Innovationen durch Patentanmeldung schützen können. Erfahren Sie alles über Schritte, rechtliche Voraussetzungen und Fördermöglichkeiten!

weiterlesen

jj ying bghKxNUj unsplash
Cyber Resilience Act: Das müssen Sie wissen
Erfahren Sie, wie sich der Cyber Resilience Act auf Unternehmen auswirkt. Unser Artikel verschafft Ihnen einen Überblick über neue Regelungen und weitere wichtige Eckpunkte. weiterlesen
alexander grey rItGZvquWk unsplash
Steuererklärung als Freelancer: So sparen Sie Zeit und Geld
Mantelbogen, Anlagen, EÜR…die Steuererklärung kann für Freelancer ganz schön verwirrend sein. Unser Artikel liefert Tipps, mit denen die Erstellung einfacher gelingt. weiterlesen
anastasiya badun zGa sTfBMc unsplash
Instagram für Freelancer: Marke aufbauen und Kundschaft gewinnen
Entdecken Sie, wie Instagram helfen kann, Ihre Marke aufzubauen und neue Kunden zu gewinnen. Erfahren Sie alles über Account-Typen, Strategien und kreative Inhalte für mehr Sichtbarkeit! weiterlesen

Schnell, einfach und komplett online: So stellte ich mir als Versicherungsmakler den Abschluss einer Berufshaftpflicht für Freelancer und Selbständige vor.  Da kein Anbieter eine ansprechende Lösung hatte, setzte ich meine Idee 2008 selbst um und gründete die exali AG (damals exali GmbH). Über meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse schreibe ich auf dem RGBlog.

Ralph Blog Bild
Ralph Blog Bild

Schnell, einfach und komplett online: So stellte ich mir als Versicherungsmakler den Abschluss einer Berufshaftpflicht für Freelancer und Selbständige vor.  Da kein Anbieter eine ansprechende Lösung hatte, setzte ich meine Idee 2008 selbst um und gründete die exali AG (damals exali GmbH). Über meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse schreibe ich auf dem RGBlog.

LogoBlog

Absicherung für Ihr Business ohne kompliziertes Versicherungs-Blabla und tonnenweise Papierkram? Das gibt’s bei exali. Wir sind seit 2008 der Makler für Ihre Berufshaftpflicht – und zwar europaweit! Bei uns schließen Sie Ihren Versicherungsschutz komplett online in Echtzeit ab. Wählen Sie aus maßgeschneiderten Lösungen zur Absicherung von Risiken in Ihrem Berufsfeld: von IT- und Engineering-Experten über Kreative und Medienschaffende bis hin zu Beratern und eCommerce-Anbietern. Mit frei wählbaren Zusatzbausteinen wächst Ihre Berufshaftpflicht mit Ihrem Business mit. Bei Fragen und im Schadenfall sind unsere Profis aus dem exali-Kundenservice persönlich für Sie da. Denn wir finden: Ein digitales Angebot und persönliche Betreuung gehören unbedingt zusammen. So können Sie sich ganz auf Ihr Business konzentrieren – die Risiko-Absicherung übernehmen wir.